§ 55 StPO – Rechtsprechung (555 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Celle Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Verweigert ein Zeuge unter Berufung auf § 55 StPO die Auskunft, kann gegen ihn Ordnungsgeld, ersatzweise …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2011 LS

Die Vergütung des gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Strafverfahren: Gefahr der Strafverfolgung als Voraussetzung eines Zeugnisverweigerungsrechts

Verwertungsverbot für eine Aussage in einem gegen den …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Cottbus und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2011

Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 02.11.2010

Verurteilung wegen schweren Raubes und wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren

Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2010

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 19. März 2010 wegen Vorteilsannahme in sechs Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 08.09.2010

(teilweise abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 20.07.2010 LS

Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen.

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlicher Marktmanipulation

Strafrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2010 LS zitiert von 12

Das grundsätzlich gegenständlich beschränkte Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO kann im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hildesheim Urteil 11.05.2010

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - legt in der teilweise durch das …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.04.2010 zitiert von 9

Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im Hinblick …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.03.2010 zitiert von 2

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2010

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen

Strafrecht Revision verworfen

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 15.02.2010 LS

Betäubungsmitteldelikt: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 15.01.2010

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2010

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2009 den Par-lamentarischen …

Zivilrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.01.2010 LS zitiert von 4

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters

Besetzungsrüge · "unfaire" richterliche Verhandlungsführung · ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der … · schwere Verfahrensmängel

Wehrrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Mit Urteil vom 02.04.2008 – 103 – 42/07 – hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Köln die …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009

Der am ... geborene Beamte legte am ... die Mittlere Reife ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 3. April 2009 wegen Bestechung in 112 Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2009

Denn der in der Antragsschrift anwaltlich formulierte Antrag nimmt mit seiner wörtlichen Fassung, "gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.07.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetrugs in 37 Fällen

Strafrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2009

Verurteilung wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie …

Zivilrecht

LG Wiesbaden Urteil 12.05.2009

Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, Geschäftschancen, die der Gesellschaft …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Mit Urteil vom 02.04.2008 hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts K. den Zeugen L. wegen 3 Fällen des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Zeugnisverweigerungsrecht bei bandenmäßigen Raubtaten

Zeugnisverweigerungsrecht · § 55 StPO · bandenmäßiger Raub · Tateinheit · Zeuge

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2009

Diebstahl in besonders schwerem Fall durch Entwendung aus verschlossener Kellerbox

Diebstahl · besonders schwerer Fall · § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB · Tatbestandsmerkmal Einbruch · Sicherungsgrad der Wohnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 22.01.2009

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines halben Jahres durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Zeugnisverweigerungsrecht bei Schmiergeldvorwürfen im Insolvenzverfahren

Zeugnisverweigerungsrecht · Insolvenzverwalter · Schmiergeld · § 384 Nr. 2 ZPO · Untreue

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.05.2008

Mit Verfügung der Senatsvorsitzenden vom 31. Juli 2007 wurde Rechtsanwalt V. - auf seinen Antrag - dem Zeugen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Nebenbetroffene ist ein Unternehmen der Firmengruppe der belgischen G. W. W. M. N.V

Strafrecht

LG Köln Urteil 21.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung seiner Einstandspflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 31.03.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2007

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 02.07.2007 (Az. 261 Ds - 772 Js 1987/06 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 19.11.2007

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Das von der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen einer Vielzahl schwerwiegender Verstöße gegen das …

Strafrecht Beschwerde verworfen