§ 55 StPO – Rechtsprechung (555 Entscheidungen) – Seite 11

VG Braunschweig Urteil 17.07.2007 LS zitiert von 5

Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2007 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.03.2007

Der ... geborene Angeklagte ... ist derzeit

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 22.12.2006

Dem Angeklagten B ist in dem vor der erkennenden Kammer geführten Verfahren 1 KLs 46 Js 77/05 unter anderem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 20.12.2006

Der ... geborene Angeklagte ... ist derzeit

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.08.2006

Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 10.10.2005 hat das Amtsgericht …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2006

Am 5. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts mehrerer Betäubungsmittelstraftaten in Berlin …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.04.2006 zitiert von 4

Im Juni 2003 begann vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz die Hauptverhandlung gegen 11 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 27.02.2006

Lebensgeschichtliche Entwicklung des Angeklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2006

Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Mannheim Urteil 04.07.2005

Der 54 Jahre alte Angeklagte ist als ältestes von vier Kindern der Eheleute Alfred und Hedwig M. in Lahr …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2005

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat am 17.12.2004 gegen W V, I X u. a. wegen einer Vielzahl von Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.08.2004

Verurteilung wegen Betruges in 22 Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.07.2004

Die Klägerin verlangt weitere Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Verurteilung wegen Untreue in 497 Fällen sowie wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 08.03.2004 LS

Ein unter Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO abgelegtes Geständnis eines Zeugen, der zuvor rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.02.2004

In dem Strafverfahren gegen E. und weitere Angeklagte vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.07.2003

der Angeklagte E zu einer Freiheitsstrafe von

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Das Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades unter Überschreitung der innerörtlich zulässigen …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 14.05.2003

Mit Strafbefehl vom 12.11.2002 wurde der Angeklagten vorgeworfen, sie habe an drei nicht näher feststellbaren …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.11.2002 LS

Revisionsbegründung im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten am 3. März 2000 wegen Beihilfe zur versuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2002

Der Antrag ist abzulehnen, da die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

In einem gegen den Angeklagten F wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung geführten Strafverfahren hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.11.2001

Rechtsanwalt P. ist in dem gegen S. E. geführten Verfahren dem Zeugen N. B. durch Beschluss der 15. großen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 01.11.2001

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.03.2001 LS zitiert von 1

Durch eine zügigere Terminierung muß eine große Strafkammer in Haftsachen nach Kräften versuchen, bereits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.02.2001 LS

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2001 LS zitiert von 1

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.09.2000

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin in 8 Fällen und wegen Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2000

Weitere Beschwerde gegen Ordnungshaft und gegen Erzwingungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 07.08.2000

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz (Ausübung der tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2000

Durch Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 8. September 1999 sind die Angeklagten wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 29.03.2000

Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2000 LS

Nicht nur die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand, sondern auch die Ablehnung der Beiordnung …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.1998 zitiert von 1

Der vom 13. Deutschen Bundestag eingesetzte 2. Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" hat u.a. beschlossen …

Strafrecht