§ 56 StPO – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter … · "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an … · Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 3

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund nicht erfolgter Vorlage von Handakten

Berufsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 13

Gebührenanspruch des vertretungsweisen Pflichtverteidigers

Pflichtverteidiger · Terminsgebühr · Grundgebühr · Verfahrensgebühr · Rechtsanwaltsvergütung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2010

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2009 den Par-lamentarischen …

Zivilrecht

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.08.2008

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Sperrfrist

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sperrfrist · Schuldaussage · Gutachtenwürdigung · Revision

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2008 zitiert von 3

Der Angeklagte ist im vorliegenden Verfahren durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 22.12.2005 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.04.2008

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen vom 12. September 2007 …

Strafrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

In einem gegen den Angeklagten F wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung geführten Strafverfahren hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen