Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 64 StPO
Strafprozessordnung
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereidigter Dolmetscher in der Hauptverhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis
Zivilrecht
Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer …
Strafrecht Revision verworfen
Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Feststellung der Bewertungseinheiten und des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zeugenverweigerungsrecht · Schweigepflicht nach § 53 StPO · Wirtschaftsprüfer · Bilanzmanipulation · Insolvenzverfahren
Strafrecht Aufgehoben
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten … · tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten · notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen