Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 75 StPO
Strafprozessordnung
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Antrag verworfen
Vorlagefragen an EuGH zur Zustellung und …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Gutachten · Wahlfreiheit bezüglich Untersuchungsmethode · testpsychologische/psychopathometrische Untersuchungen · erforderlicher Zeitaufwand
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …
Europarecht