Verzeichnis › Gesetze › StPO › § 76 Urteile zu § 76 StPO Strafprozessordnung
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 12.03.2026 C-681/24 zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.10.2025 C-2/23 zitiert von 1
Praktische Wirksamkeit · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 6 Abs. 6 und 7
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2025 35 K 6238/25.O
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 24.10.2024 C-2/23 zitiert von 1
Beschränkungen bei der Verwendung von in diesen Akten … · Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen · Amtshilfe zwischen innerstaatlichen Behörden
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 12.06.2023 2 Ws 2/23 zitiert von 3
Werbung durch Verlinkung eines Berichts auf der Website …
OLG Dresden Beschluss 28.09.2021 1 Ws 264/21 zitiert von 3
LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.06.2021 5 Ks 102 Js 2876/20
Beweiserhebung im Zwischenverfahren
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Prüfung sachlicher Zuständigkeit nach sofortiger Beschwerde … · Zuständigkeit des erweiterten Schöffengerichts oder des …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2017 III-2 Ws 528-577/16
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Duisburg 5. große Strafkammer Beschluss 30.03.2016 35 KLs -112 Js 23/11 - 5/14
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 25.02.2016 1 BvR 1042/15 zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 1 StR 400/10 zitiert von 15
Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines … · Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OLG Karlsruhe Beschluss 25.03.2003 1 Ws 381/02
Strafrecht ✓ Aufgehoben
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