§ 28 GVG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OLG München Beschluss 26.03.2025

Die Staatsanwaltschaft T. legt dem Angeklagten P in ihrer zur Strafkammer des Landgerichts Traunstein …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2024 LS

Beweisverwertungsverbot für „Anom“- Chat Protokolle

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem Angeklagten mit ihrer Anklageschrift vom 28. Mai 2024 vor, am 15. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2024 LS zitiert von 2

Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Landgericht bei mehreren angeklagten Taten nach dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 3

Eröffnet die Kammer das Hauptverfahren vor einem Gericht niedrigerer Ordnung, ist auf die sofortige …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 3

Nachprüfungsumfang durch Beschwerdegericht und Betrugsschadenshöhe bei „Luftleistungen“ von Vertragsarzt

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.04.2024 LS

Eröffnungszuständigkeit des Landgerichts wegen einer besonderen Bedeutung des Falles

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden 16.12.2022 LS zitiert von 5

Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des Amtsgerichts möglicherweise …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung

Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung

Prüfung sachlicher Zuständigkeit nach sofortiger Beschwerde … · Zuständigkeit des erweiterten Schöffengerichts oder des …

Strafrecht Abgeändert

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Diebstahl und schwere räuberische Erpressung

Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 5

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter Eröffnung des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 21.05.2014 zitiert von 1

Rehabilitation wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der ehemaligen DDR

Verfolgung von Steuerstraftaten vor Beitritt · Rechtsstaatswidrigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 5

Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren

Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2010 LS

Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem Verfahrensumfang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 29.06.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts Staufen vom 21.04.2005 wurde der Angeklagte wegen Diebstahls und …

Strafrecht Aufgehoben