§ 2 StrEG – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 2

LG Bonn Urteil 02.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines Schießkugelschreibers in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.05.2023

„Am Tattag entschlossen sich die Angeklagten gemeinschaftlich, ein dem Zeugen A erteiltes „H-Verbot“ …

Strafrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Im Rahmen des gegen den früheren Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens wegen Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 16. Große Strafkammer Urteil 14.12.2022

Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des Angeklagten zur Begehung einer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Strafrecht

LG Bochum Urteil 13.12.2022

Er ist zu entschädigen für die Durchsuchungsmaßnahmen am 11.11.2020 und am 05.02.2021 sowie für die seit dem …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 12.12.2022

Der heute 37-jährige Angeklagte L. wuchs im Haushalt seiner Mutter auf, nachdem sein leiblicher Vater, der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.10.2022

(abgekürzt gemäß §§ 414 Abs. 1, 267 Abs. 4, 5 StPO)

Strafrecht

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 04.10.2022

Mit zugelassener Anklageschrift vom 02.03.2021 wirft die Staatsanwaltschaft der Angeklagten einen Mord vor

Strafrecht

LG Lüneburg Urteil 29.09.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 13 rechtlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2022

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 43.656,50 € zu zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage · Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 14.06.2022

Der Angeklagte ist am 00.00.0000 in B., C., geboren und ist c. Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 15.03.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.02.2022

Die Staatsanwaltschaft N.-Fü. führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Handeltreibens …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 39. Strafkammer Urteil 07.02.2022

Freispruch wegen fehlender Beweise für Straftat

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Beweislast · Strafprozessrecht

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

Strafrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 26.01.2022

Vorsätzlicher unerlaubter Munitionsbesitz

Munitionsbesitz · vorsätzlich · Waffengesetz · Geldstrafe · Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien bei konkreter … · Unbeachtlichkeit einer Zusicherung

Strafrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 4

Mit Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.01.2003, rechtskräftig seit dem 26.06.2003, wurde der Kläger zu einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Aachen 3. große Jugendkammer Urteil 04.10.2021

Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung

Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.08.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 5

Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei Abweichung zwischen der Aussage des Belastungszeugin in …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 1

Entschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug bei Absehen von der Unterbringung im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 25. Große Strafkammer Beschluss 01.07.2021 LS

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 26.05.2021

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2021

Am 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 LS

Versagung der Entschädigung für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Selbstverursachung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 13. große Strafkammer Urteil 23.04.2021

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO.)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Gegen den Freigesprochenen sowie fünf anderweitig Verfolgte wurde von der Staatsanwaltschaft Detmold ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 3

Strafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft

Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. große Strafkammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 8

Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter

Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen … · Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Abteilung: 36 Gs Beschluss 11.02.2021

Zunächst ist eine Entschädigung gemäß § 5 StrEG ausgeschlossen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 10.02.2021

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.01.2021 zitiert von 14

Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung

Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hagen Strafkammer Urteil 06.01.2021 LS

Auch bei zu erwartenden Gewalt- und Aggressionsdelikten kommt es für die Beurteilung der Erheblichkeit …

Strafrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 02.12.2020

Entschädigung für die Sicherstellung elektronischer Geräte nach Freispruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 30.11.2020

Der... 1983 in K. (L.) geborene Angeklagte ist l.er Staatsangehöriger

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Urteil 28.10.2020 LS

Zu den gem. § 2 Abs. 1 StrEG zu entschädigenden Aufwendungen gehören nicht nur die Kosten für ein durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 27.08.2020 LS

Soweit nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145a Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 17.08.2020

Verurteilung wegen Brandstiftung

Strafrecht

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 14.08.2020

Der angeklagten Staatsanwältin ist in 9 Fällen als Rechtsbeugung vorgeworfen worden, sie habe bei der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen