§ 7 StrEG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen)

AG Tiergarten Beschluss 31.07.2026

Ablehnung der Anordnung von Gewahrsam und Anordnung einer Fußfessel zur Gefahrenabwehr

Zivilrecht

AG Tiergarten Beschluss 31.07.2026

Anordnung von Gewahrsam und Fußfessel zur Gefahrenabwehr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2026 zitiert von 1

Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung aufgrund berechtigtem Anfangsverdacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2025

Der Antragsteller macht Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Paderborn Urteil 16.09.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte u.a. auf immateriellen Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Tiergarten Beschluss 31.03.2025 LS

Zulässige Ausgestaltung der Unterbringung in der Abschiebungshaft in der JVA Tegel

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 26.11.2024 LS

Voraussetzungen einer Mitwirkungshaft

Notwendigkeit einer Belehrung in einer dem Ausländer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 16.08.2024

Die Kläger verfolgen Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte aus § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG und §§ 51 Abs. 2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 12.07.2024

Körperverletzung mit Todesfolge durch Anästhesisten

Unwirksamkeit einer Patienteneinwilligung in eine … · Tatbestand einer das Leben gefährdenden Behandlung · Strafzumessung

Zivilrecht

AG Tiergarten Beschluss 17.06.2024 LS

Zulässigkeit eines gemeinsamen Vollzugs von Abschiebungshaft und Sicherungsverwahrung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2024

Entschädigungsanspruch für rechtswidrige Organisationshaft vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 29.04.2024 LS

Zulässigkeit eines Antrags auf Polizeigewahrsam bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Tiergarten Beschluss 29.04.2024

Die beantragte Haft war abzulehnen, weil der Haftantrag unzulässig ist

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Wuppertal Urteil 07.03.2024

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 07.11.2023 ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, am …

Strafrecht

LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer Urteil 07.03.2024

Die Angeklagte wurde als viertes von insgesamt sieben Kindern am 16.02.1982 in Kasachstan geboren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schadensersatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 10.01.2024 LS

Anordnung von Ausreisegewahrsam

Unverschuldete Hinderung an der Ausreise bei einer …

Zivilrecht

AG Tiergarten Beschluss 01.12.2023 LS

Abschiebung: Vermutung und Widerlegung des Haftgrundes der Fluchtgefahr

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2023

Entschädigung für unrechtmäßigen Freiheitsentzug

Unrechtmäßige Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · Strafverfahren · Haftentschädigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS

Schadensersatz wegen fehlender psychiatrischer Einzelgespräche bei paranoider Schizophrenie

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 21.02.2023 LS

Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Annahme einer Fluchtgefahr bei der Anordnung …

Festsetzung Gegenstandswert

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2022

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 43.656,50 € zu zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Billigkeitsentschädigung wegen der Beschlagnahme der Pferde eines Reiterhofs

Umfang der Grundentscheidung des Strafgerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 3

Die Entschädigung für einen Tag unrechtmäßig erlittener Haft ist vor dem Hintergrund der zum 08.10.2020 in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 02.12.2020

Entschädigung für die Sicherstellung elektronischer Geräte nach Freispruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.10.2020 LS

Zu den gem. § 2 Abs. 1 StrEG zu entschädigenden Aufwendungen gehören nicht nur die Kosten für ein durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2020

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilrichter Beschluss 17.07.2020

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 17

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 13.11.2018

Mit Anklageschrift vom 06.11.2018 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal K Q2 vorgeworfen, auf der Grundlage …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Gebühr des Strafverteidigers

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen

Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2018

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.000,00 € für erlittene …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.08.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Entschädigungsansprüche für die Folgen von Untersuchungshaft geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit gegen den Anspruchsteller verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2017 zitiert von 2

Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.05.2017

Gefährliche Körperverletzung durch wiederholte Angriffe

Körperverletzung · Jugendstrafrecht · Wiederholungstat · Alkoholseinfluss · Einheitsstrafe

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS

Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016

Entschädigung für unrechtmäßige Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2016

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dem Angeklagten M. S. mit Anklage vom 23.02.2016 vorgeworfen, einen …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 11

Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung

Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 02.11.2015

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2015

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss die Rechtswidrigkeit der Unterbringung des …

Strafrecht

AG Bonn Abt. 203 Urteil 11.03.2015

Der Kläger schloss im Dezember 2008 gemeinsam mit seiner späteren Mitmieterin F-B einen Mietvertrag mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2015 zitiert von 3

Der Kl. verlangt Geldentschädigung und Schadensersatz für eine in der Zeit vom 02.11.1998 bis zum 16.09.2010 …

Zivilrecht Abgeändert