Urteile zu § 2 StrEG – Seite 4

274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 StrEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

274 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS

Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Entschädigung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 23. Juli 2015 befand sich der Angeklagte in der Zeit vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg Jugendkammer Urteil 01.11.2016

Mit der Anklageschrift vom 8.4.2016 ist den Angeklagten vorgeworfen worden, gemeinschaftlich und …

Strafrecht

LG Hamburg Urteil 01.11.2016

Mit der Anklageschrift vom 8.4.2016 ist den Angeklagten vorgeworfen worden, gemeinschaftlich und …

Strafrecht

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2016

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dem Angeklagten M. S. mit Anklage vom 23.02.2016 vorgeworfen, einen …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.08.2016 zitiert von 7

Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers

Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 23.06.2016

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 2. April 2014 – 901 Js 51/14 …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 14.06.2016

Am Tattag (i.e. am 29.07.2015) bewahrte der Angeklagte in seiner Wohnung (i.e

Strafrecht

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Urteil 27.04.2016

Straflosigkeit der Anstiftung und Beihilfe zur Einreise von venezolanischen Staatsangehörigen unter falschen …

Strafrecht

LG Münster Beschluss 07.03.2016

Die Kammer ist nach Aktenlage auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft vom …

Strafrecht

AG Bonn Beschluss 17.02.2016

Mit mittlerweile rechtskräftigen Bußgeldbescheiden vom 28. September 2012 hat das Bundeskartellamt gegen zwei …

Kartellrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2016 LS

Eine Entschädigung für erlittene Freiheitsentziehung kommt aus Billigkeitsgesichtspunkten auch in Betracht …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel

Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vernehmung und Durchsuchung infolge staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 02.11.2015

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2015 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahme

Ausschluss der Entschädigung bei Erledigung der Maßnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2015

Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit …

Strafrecht

AG Nürtingen Urteil 11.03.2015

Betrieb von Geldautomaten in einer Spielhalle

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2015 zitiert von 3

Der Kl. verlangt Geldentschädigung und Schadensersatz für eine in der Zeit vom 02.11.1998 bis zum 16.09.2010 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.12.2014 zitiert von 1

Der Beschwerdegegner und frühere Beschuldigte wurde am 22.05.2013 vorläufig festgenommen und befand sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld Urteil 17.12.2014

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Krefeld vom 23.06.2014 ist der Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 1. Strafkammer Beschluss 27.02.2014 LS

Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der nationalsozialistischen Zeit …

psychomentale Leistungsfähigkeit eines 94jährigen … · Ausschluss der Haftentschädigung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 4

Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten

Bewährungsentscheidung

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.11.2013 LS

Anspruch auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Auf die Berufung des Verurteilten gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 20.10.2010 verhängte das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4b. Strafsenat Beschluss 25.09.2013

Strafverfolgungsentschädigung im Jugendstrafverfahren

Versagung für die Dauer der für rechtswidrig erklärten Zeit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Dem früheren Angeklagten, der sich vom 30. März 2009 bis zum 22. Juli 2009 in Untersuchungshaft befand, wurde …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 13.05.2013 LS

Verfall des Wertersatzes

Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Beschädigungen, zu denen es im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 4

Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 15

Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor 1998 angeordneten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.11.2012 LS

Wird das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Kostenpflicht des Verurteilten

Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 28

Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung

Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2012 LS

Versuchsbeginn beim Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 28.08.2012

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Allein die Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2012 zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung rechtskräftiger Kompensationen zum Ausgleich …

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.06.2012 LS zitiert von 3

Strafverfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ermessensreduzierung auf Null nach Wegfall einer geeigneten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer ausgesprochen, dass dem früheren Angeschuldigten S. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Nach der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Anwendung der in dem Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 30.01.2012

Die Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nicht zu entschädigen

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht W. sprach den Angekl. mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben