§ 6 StrEG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Beschluss 28.02.2017

Gegen die Beschwerdeführer wurde vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn ein Strafverfahren …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 31.01.2017

Verurteilung wegen Missbrauchs von Titeln in sieben Fällen

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 21.12.2016

Die 4. Strafkammer des Landgerichts Bonn hat den Angeklagten am 2.7.2014 (4 Ks 1/14) wegen Totschlags zu …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses …

Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 23. Juli 2015 befand sich der Angeklagte in der Zeit vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.08.2016 zitiert von 7

Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers

Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 12

Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten kann dem Verletzten auch dann uneingeschränkt zustehen, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2015 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahme

Ausschluss der Entschädigung bei Erledigung der Maßnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 26.08.2015

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in vier Fällen

Strafrecht

AG Nürtingen Urteil 11.03.2015

Betrieb von Geldautomaten in einer Spielhalle

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.12.2014 zitiert von 1

Der Beschwerdegegner und frühere Beschuldigte wurde am 22.05.2013 vorläufig festgenommen und befand sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 05.11.2014 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger

Begriff der Widerstandsunfähigkeit · eigene Würdigung des Tatrichters · Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Ellwangen 1. Strafkammer Beschluss 27.02.2014 LS

Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der nationalsozialistischen Zeit …

psychomentale Leistungsfähigkeit eines 94jährigen … · Ausschluss der Haftentschädigung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 8

Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 15.10.2013

Der Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren am 11. September 2011 vorläufig festgenommen und auf Antrag …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4b. Strafsenat Beschluss 25.09.2013

Strafverfolgungsentschädigung im Jugendstrafverfahren

Versagung für die Dauer der für rechtswidrig erklärten Zeit …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 06.08.2013 LS

Im Falle einer Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist das Ermessen über eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 2

Strafvollstreckung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft- und Unterbringungszeiten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Dem früheren Angeklagten, der sich vom 30. März 2009 bis zum 22. Juli 2009 in Untersuchungshaft befand, wurde …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 16.01.2013 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 27.07.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs, am …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Allein die Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Der Angeklagte führt nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil „seit Jahren einen Kleinkrieg mit …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.06.2012 LS zitiert von 3

Strafverfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ermessensreduzierung auf Null nach Wegfall einer geeigneten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 13

Strafverfolgungsentschädigung: Maßstab für ein Anlassgeben zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 4

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Anspruchsausschluss wegen grob fahrlässiger Verursachung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.02.2011 LS

Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.03.2010 zitiert von 5

Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters

Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft bei Freispruch

Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · StrEG · Freispruch · Haftbefehl

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 hat das Landgericht H. das gegen die Angeklagten gerichtete Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2007 LS

Kostenentscheidung nach Teilerfolg einer Berufung in Strafsachen

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat die I. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld die Eröffnung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 08.12.2005

Der ehemals Untergebrachte verbüßte bis zum 13. August 2004 aus dem Urteil der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hechingen Beschluss 01.07.2005

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz geführt, weil …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2005

Die rechtskräftig freigesprochene frühere Angeklagte befand sich vom 22. August 2002 bis zum 4. Juni 2004 auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.09.2004

Strafverfolgungsentschädigung: Unberechtigte Inverwahrnahme des Angeklagten zur Sicherstellung der …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.03.2003 LS zitiert von 1

Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat die frühere Angeklagte mit Urteil vom 4. Oktober 2001 vom Vorwurf der Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen