Urteile zu § 7 StromNEV – Seite 4

191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 StromNEV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

191 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 16.02.2009 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer …

gesetzliche Vorgabe für eine sektorspezifische … · pauschalierter Investitionszuschlag wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 2 , 15, 16 Abs. 2 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 15. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz, dessen Gebiet die Stadt B. sowie die Städte C. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2010

Die nach ihrer Betriebsgröße und ihrem Sitz in den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdegegnerin als …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

Für den Netzbetreiber, der bei der erstmaligen Festsetzung der Erlösobergrenzen am vereinfachten Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Konzerngesellschaft der Stadtwerke X. Sie betreibt das örtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2008

Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine von ihrem Antrag abweichende Genehmigung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die aus der Fusion der X und der Y hervorgegangene Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Beschwerdeführerin beantragte unter dem 28.10.2005 die Entgelte für den Zugang zu ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die nach dem Pacht- und Dienstleistungsmodell rechtlich entflochtene …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Die Antragstellerin ist die im Wege der rechtlichen Entflechtung entstandene Netzbetriebsgesellschaft des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 23.10.2007

Netzzugangsentgelte: Kürzungen der kalkulatorischen Abschreibungen des Sachanlagevermögens (Nutzungsdauern)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei Genehmigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der Genehmigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid

Genehmigungsfähigkeit von Strom-Durchleitungstarifen unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2007

Genehmigung von Netzentgelten nach EnWG

Netzentgeltgenehmigung · Energieversorgungsgesetz · Kostenkalkulation · Regulierungsbehörde · Abschreibungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.05.2007

Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Bescheid der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 14.03.2007 LS

Auch Betreiber von Energieversorgungsnetzen, die in ihrem Netz ein Monopol auf dem Markt der Netzüberlassung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2006 LS

Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG sind, kommt es auf die Sach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen