§ 10 StromStG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 12.05.2026

Ob der Beklagte berechtigt war, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 16.09.2025

Die Klägerin erklärte in ihrer Stromsteueranmeldung für das Jahr 2010 u.a

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 10.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist Eigentümerin von zwei Bioerdgasanlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Ob die Klägerin im Jahr 2017 als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen war

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verzinsung von nach den §§ 9b, 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) gewährten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2024

Die Klägerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und produziert an ihrem Standort in T.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 19.09.2023

Ablaugen der Zellstoffherstellung als nicht mehr anerkannter Biomassestoff gem. § 3 Nr. 12 BiomasseV

Keine Stromsteuerbefreiung für Altanlagen mehr …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nachzahlung von Stromentgelten für den Zeitraum September …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 19.04.2023

Die Klägerin betrieb u.a

Steuerrecht Aufgehoben

FG München GeB 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 9

Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 6

Stromsteuer und Energiesteuer

Rückforderung von Steuerentlastungen und Steuervergütungen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 9

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung wegen der Belieferung mit Strom für den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 1

Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 3

Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zum Produkt der >>Verfügbarkeit<< in der WZ 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.07.2019 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Zertifizierung eines alternativen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2018

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Voraussetzungen für Strom- und Energiesteuervergütungen darüber …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Keine Notwendigkeit eines getrennten Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer für die Zeit vor und nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2018 LS

Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 8

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 5

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Klägerin ein Unternehmen der Produzierenden Gewerbes ist und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2016

Mit am 01.07.2013 (Montag) bei der Beklagten eingegangenem Antrag vom 27.06.2013 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2016

Auslegung des Umfangs eines Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer im Fall der Verschmelzung von …

Fehlende Wahrung der durch § 18 Abs. 1 StromStV normierten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 2

Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 1

Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgaben sich aus § 2 des ihrer Errichtung zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 1

Stromsteuerentlastung und Energiesteuerentlastung

Fehlende Zugehörigkeit zum Produzierenden Gewerbe bei … · Unterschiedliche Besteuerung von aus Rohöl raffiniertem …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 1

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 11

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom

Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff · Unternehmensgruppen · Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden …

Festsetzung von Prozesszinsen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Zurechnung der Stromentnahme durch Verkaufsstellen, die durch Agenturpartner des Herstellungsbetriebes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.06.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung(Rn.30) .2.

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Elektrolyse nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 09.09.2011 LS zitiert von 12

Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen

Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 7

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden

Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch … · Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf …

Steuerrecht

BGH Kartellsenat Urteil 01.02.2011 LS

Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben

Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des …

Kartellrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Urteil 17.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den als Steuerbescheid bezeichneten Verwaltungsakt vom 6. Dezember 2001, mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 4

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 1

Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG

Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV · Schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als …

Steuerrecht