§ 9b StromStG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 25.08.2026

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 10.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist Eigentümerin von zwei Bioerdgasanlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 20.03.2025

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Steuerentlastung für den in der Bioerdgasanlage in D …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 05.11.2024

Nacherhebung von Stromsteuer für das Kalenderjahr 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 07.10.2024 LS zitiert von 1

Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Biomasseheizkraftwerk (nachfolgend: HKW) mit einer elektrischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Ob die Klägerin im Jahr 2017 als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen war

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verzinsung von nach den §§ 9b, 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) gewährten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2024

Die Klägerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und produziert an ihrem Standort in T.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Die Klägerin betreibt in G. eine Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nachzahlung von Stromentgelten für den Zeitraum September …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 3

Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München GeB 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.06.2022

Stromsteuerpflicht bei KWK-Anlagen mit Fernwärmeerzeugung

Stromsteuer · KWK-Anlage · Fernwärmeerzeugung · Stromentnahme · Steuerbefreiung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 6

Stromsteuer und Energiesteuer

Rückforderung von Steuerentlastungen und Steuervergütungen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 9

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 10

Stromsteuer: Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit, Kuppelprodukte in der …

Steuerrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung wegen der Belieferung mit Strom für den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 1

Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.07.2021

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach Abschnitt D Unterklasse 15.11 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 8

Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2021

Streitig ist die Gewährung der Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.12.2020

Streitig sind Steuerentlastungen nach § 9b Abs. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) und § 54 Abs. 1 des …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2020

Ablehnung eines Antrags auf Entlastung von der Branntweinsteuer wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung

Voraussetzungen für die Entstehung des Entlastungsanspruchs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Umfang der Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG bei Wärmeeinspeisung aus verschiedenen Anlagen in ein …

Zuordnung von Übertragungsverlusten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.10.2019

Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Stromsteuer: Bestimmung des nach § 9b Abs. 1 StromStG entlastungsberechtigten Unternehmens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 3

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Keine Notwendigkeit eines getrennten Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer für die Zeit vor und nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 6

Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2018 LS

Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegründet wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 6

Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Klägerin ein Unternehmen der Produzierenden Gewerbes ist und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2016

Mit am 01.07.2013 (Montag) bei der Beklagten eingegangenem Antrag vom 27.06.2013 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.07.2015

Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Vergütung der Stromsteuer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.05.2015

Die Klägerin beantragte am 04.09.2013 die Entlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 5

Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Die B… AG ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 31.03.2009 (Urkunde des Notars C…, D…, UR-Nr. …) mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Stromsteuer: Keine ermäßigte Besteuerung nach § 9 Abs. 3 StromStG, wenn der hauseigene Kantinenbetrieb von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen