§ 3 StromStG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

Aggregate in einem Umspannwerk sind nicht Teil des … · Keine Steuerbefreiung für in Transformationsanlagen und … · Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Netzbetreibern …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 08.01.2020

Die Klägerin betrieb im Kalenderjahr 2017 fünf mit Biomasse betriebene Blockheizkraftwerke

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 19.11.2019 LS zitiert von 1

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.10.2019

Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 21.08.2019 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Anlagenbegriff des § 12b StromStV - Keine rechtliche Verklammerung von vier …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Stromsteuer: Bestimmung des nach § 9b Abs. 1 StromStG entlastungsberechtigten Unternehmens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 17

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt entnommenen Stroms gemäß § 9 Abs. 6 …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Keine Notwendigkeit eines getrennten Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer für die Zeit vor und nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 6

Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegründet wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 1

Stromsteuerentlastung nach § 14a Abs. 1 StromStV für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.05.2015

Die Klägerin beantragte am 04.09.2013 die Entlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 5

Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.04.2012

Die Klägerin ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von ....., ...... und ..... aus Papier sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 10

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung

kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.10.2008

Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens A. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2007

Streitig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Mineralöl nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.09.2004

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.09.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Stromsteuer für von ihr nach Ansicht des Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen