§ 4 StromStG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.01.2024 zitiert von 1

Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 5

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 19.09.2023

Ablaugen der Zellstoffherstellung als nicht mehr anerkannter Biomassestoff gem. § 3 Nr. 12 BiomasseV

Keine Stromsteuerbefreiung für Altanlagen mehr …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer, die die Klägerin als Versorgerin für den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Nachweisanforderungen für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.07.2020

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer

Unbeachtlichkeit eines etwaigen Mitverschuldens des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Stromsteuer: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Begriff der Stromerzeugung

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 01.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und der vorsätzlichen Verletzung der …

Strafrecht

BFH VII. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 18

Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Z Marketing GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der Beklagten …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Z Holding AG (im Folgenden: Schuldnerin) von der Beklagten die …

Insolvenzrecht

LG Hagen Urteil 14.05.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH, einem Teil des U-Konzerns bzw. der U AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 10.04.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 10.04.2014 LS

Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bzw. seiner Vermutung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 17.01.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO geltend

Insolvenzrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. …

Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 4

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 1

Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG

Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV · Schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.04.2006

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.09.2004

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.09.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Stromsteuer für von ihr nach Ansicht des Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2004

Streitig ist, ob die Klägerin - eine Herstellerin von sogenannten Frischmenüs - dem produzierenden Gewerbe …

Steuerrecht