Urteile zu § 5 StromStG

59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 StromStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

59 Entscheidungen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2026 LS

Alkoholsteuer, Abgabenrecht: Festsetzungsverjährung einer Alkoholsteuervergütung

Steuerrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 19.03.2026 LS

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Beweisbeschluss

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 15.07.2025 LS

Baukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher

Batteriespeicher II

Kartellrecht Aufgehoben

FG München Urteil 10.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist Eigentümerin von zwei Bioerdgasanlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 3

Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 1

Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.11.2024

Ineinandergreifen von § 1a Abs. 2 StromStV und § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Zur Steuerbefreiung von dezentral erzeugtem und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Urteil 05.11.2024

Nacherhebung von Stromsteuer für das Kalenderjahr 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Biomasseheizkraftwerk (nachfolgend: HKW) mit einer elektrischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2024

Die Klägerin sammelt ...Reste ein und entsorgt diese

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.01.2024 zitiert von 1

Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin betreibt an einem ihrer Standorte, dem Y. in G., u.a. aus einem Verbrennungsmotor und einer …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 5

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 19.09.2023

Ablaugen der Zellstoffherstellung als nicht mehr anerkannter Biomassestoff gem. § 3 Nr. 12 BiomasseV

Keine Stromsteuerbefreiung für Altanlagen mehr …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 10

Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Stromsteuer: Rechtsprechungsdivergenz betreffend formale Voraussetzungen der Steuerbefreiungen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 3

Steuerentstehung und Steuerschuldnerschaft bei der Energiebesteuerung von Biomethan

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 1

Stromsteuerbefreiung für Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 10

Stromsteuer: Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit, Kuppelprodukte in der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 6

Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 8

Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Betriebsverbräuche von Strom in Umspannwerken unterliegen als Entnahme aus dem Versorgungsnetz zum …

Aggregate in einem Umspannwerk sind nicht Teil des … · Keine Steuerbefreiung für in Transformationsanlagen und … · Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Netzbetreibern …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2020

Ablehnung eines Antrags auf Entlastung von der Branntweinsteuer wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung

Voraussetzungen für die Entstehung des Entlastungsanspruchs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Umfang der Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG bei Wärmeeinspeisung aus verschiedenen Anlagen in ein …

Zuordnung von Übertragungsverlusten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 08.01.2020

Die Klägerin betrieb im Kalenderjahr 2017 fünf mit Biomasse betriebene Blockheizkraftwerke

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zum Produkt der >>Verfügbarkeit<< in der WZ 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 21.08.2019 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Anlagenbegriff des § 12b StromStV - Keine rechtliche Verklammerung von vier …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Stromsteuer: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Begriff der Stromerzeugung

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von zu viel gezahlter EEG-Umlage für den Zeitraum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.01.2018 zitiert von 3

Stromsteuerbefreiung bei der Stromerzeugung in einem Solarpark

Stromerzeugung im technischen Sinn · Steuerbefreiung für den in einer Umspannanlage und einer … · Keine Steuerbefreiung für den in einer Überwachungsanlage …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 18

Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 12

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.07.2015

Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Vergütung der Stromsteuer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2015 LS

Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Betreiben oder Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG a.F.

Steuerliche Förderung der objektbezogenen Stromerzeugung im …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 6

Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Die B… AG ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 31.03.2009 (Urkunde des Notars C…, D…, UR-Nr. …) mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Stromsteuer: Keine ermäßigte Besteuerung nach § 9 Abs. 3 StromStG, wenn der hauseigene Kantinenbetrieb von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 11

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom

Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff · Unternehmensgruppen · Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine …

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Sachlicher Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Bindungswirkung eines als verbindliche Auskunft i.S.d. § 89 …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Steuerrecht