§ 15 StromStV – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 05.11.2024

Nacherhebung von Stromsteuer für das Kalenderjahr 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verzinsung von nach den §§ 9b, 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) gewährten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Die Klägerin betreibt in G. eine Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.07.2021

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach Abschnitt D Unterklasse 15.11 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.12.2020

Streitig sind Steuerentlastungen nach § 9b Abs. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) und § 54 Abs. 1 des …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.04.2020 zitiert von 1

Stahlhandelsunternehmen sind grundsätzlich keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. …

Zur Definition von Halbzeug

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Zwischengerichtsbescheid 10.12.2019 zitiert von 1

Spannungsverhältnis aus der Bindungswirkung aus § 126 Abs. 5 FGO, wenn der Bundesfinanzhof bei seiner …

Einschränkung der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO bei … · Zwischen-Gerichtsbescheid des Finanzgerichts zur …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 3

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt entnommenen Stroms gemäß § 9 Abs. 6 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.01.2018 zitiert von 3

Ein Unternehmen, dass von Hüttenwerken bezogene Coils umarbeitet und anschließend veräußert, ist nach den …

Keine Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG · Definition von Halbzeug

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Klägerin ein Unternehmen der Produzierenden Gewerbes ist und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgaben sich aus § 2 des ihrer Errichtung zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 11

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom

Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff · Unternehmensgruppen · Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz

Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Die Klägerin ist Zulieferer von Gussteilen für die Automobilindustrie und betreibt eine Eisengießerei, in der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als Unternehmen des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin verfügt in A über ein Messegelände mit einer Ausstellungsfläche von über .......... m² und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beschaffung und der Vertrieb von sowie die Versorgung mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die Klägerin betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, die aus vier Verbrennungslinien (Kesseln) besteht, in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.04.2006

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.09.2004

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2004

Streitig ist, ob die Klägerin - eine Herstellerin von sogenannten Frischmenüs - dem produzierenden Gewerbe …

Steuerrecht