§ 7 StrWG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 … · Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer … · kein) Recht auf Benutzung des zur Straße gehörenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 10.08.2018 LS

Straßenreinigungsgebührenerhebung: Widmung durch unvordenkliche Verjährung bzw. als altöffentliche Straße

Überdehnung der Elastizität des Widmungszwecks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.05.2018 LS

Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.03.2018 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen Strandabschnitt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.12.2016 LS

Straßenbaubeitrag: Einbeziehung von Anliegergrundstücken in den Vorteilsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 5

Ausbaubeiträge; hier: Grunderwerb als Voraussetzung der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 5

Mit notariellem Kaufvertrag vom XX.XX.2009 (UR-Nr. 39/2009 des Notars T4 in I) verkaufte die Beklagte ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück

Weg als altrechtliche Verkehrsfläche aus der Zeit vor …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.10.2014 LS

Anwendung der Bauordnung auf Parkplatzfläche

Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei zeitgleich anhängigem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.11.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Nichtigkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag

Wirksamkeit der Ausbaubeitragssatzung · beitragsrelevanter Vorteil

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 25.05.2011

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 19.01.2009 ein ehemaliges …

Miet- und Kaufrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald Beschluss 07.01.2008

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Auch ein (nur) vom Verdrängungsverkehr betroffener Anlieger kann durch die dies verursachenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.09.1994 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in , das durch die

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.08.1994 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen die Teileinziehung der in gelegenen straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen