§ 22 StVG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 02.09.2024

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 17.03.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 15.12.2022 zitiert von 5

Freispruch vom Vorwurf der schweren Brandstiftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 30.05.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

LG Kassel 1. Große Strafkammer Urteil 23.03.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BayObLG Beschluss 20.01.2020

Das Amtsgericht Lindau hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. März 2018 schuldig gesprochen des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 22.07.2019

(abgekürzt nach § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 22.03.2019

Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller beitreibt unter der Bezeichnung „S. -B. “ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 16.07.2018 LS

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand

Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen … · Bestimmung des Werts des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 23.11.2017

Anerkennung glaubhaft gemachter Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als Beitragszeiten

Sozialrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 4

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2017 zitiert von 14

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Altenburg Urteil 21.04.2017

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 04.10.2016 versah der Angeklagte beide für seinen PKW …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2017 zitiert von 8

Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung

Konkurrenzrechtliche Beurteilung

Strafrecht Abgeändert

AG Dinslaken Richter Schlussurteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2016

Einstellung wegen fehlendem wirksamen Eröffnungsbeschluss

Eröffnungsbeschluss · Anklagezurücknahme · Verfahrenshindernis · StPO § 203 · StPO § 206a

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten mit entstempelten …

Verwendung von Versicherungskennzeichen für ein anderes … · Feststellung einer fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.11.2015

Der Verfügungskläger eröffnete unter seinem O. I. am 00.00.0000 einen G.1. unter der Überschrift XXXX (vgl. …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.08.2013 LS

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 17.05.2013

Ausweisung eines Ausländers

Versagung von Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob fahrlässiges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 06.06.2012 zitiert von 1

Mit Antrag vom 13.4.2012 hat der Verurteilte Antrag auf gerichtliche

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 03.05.2012 LS

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 LS

Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ausländischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 02.10.2003

Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung

Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem … · Überführungskennzeichen · Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige …

Europarecht

OLG Köln Beschluss 04.05.1999

Verurteilung wegen Kennzeichenmißbrauchs

Strafrecht Revision verworfen