§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 13

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

stabiler Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 71

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2013

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 2

Doppelverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung …

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung ist mit dem Hinweis auf die akute …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 6

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 10.09.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorbringen der Vermischung oder Verwechselung der Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2013

Der 1977 geborene Kläger erwarb am 16. Februar 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE und ML

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Herne-Wanne Urteil 09.08.2013

Der Betroffene ist derzeit arbeitslos, bezieht Hartz IV, ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

AG Zeitz Urteil 31.07.2013 LS

Absehen vom Regelfahrverbot

Wegfall der Warnungs- und Besinnungsfunktion beim Nachweis …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 95

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil der Antragsteller sie entgegen seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 13

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken

Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 2 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2013

Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiseinfluss · Grenzwert · Straßenverkehrsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Fahren ohne Fahrerlaubnis und falsche Verdächtigung durch Identitätsbetrug

Fahren ohne Fahrerlaubnis · falsche Verdächtigung · Identitätsbetrug · Vorsatz · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.05.2013 LS

Bußgeldbewehrte Autofahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel

Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2013

Die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2013

113Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht