§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 15

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 115

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Urteil 04.05.2012

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigender Notstand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Punktsystem und Punktelöschung · Entziehung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

Nach dem Bewertungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzes steht die ausstehende Teilnahme an einem besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet und auch in der Sache gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

LG Berlin 24. Große Strafkammer Urteil 10.04.2012 LS

Fahren unter Drogeneinfluss

Festlegung von Grenzwerten bei Kokainkonsum für die Annahme …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht

LG Berlin Urteil 10.04.2012

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß § 24 a Abs. 2 StVG

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiedereinsetzung eines Einspruchs in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

gelegentlicher Cannabiskonsum · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 77

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.03.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 1

Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabis- und Amphetamineinfluss

Tatbestandserfüllung bei Unterschreitung des jeweiligen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Der Landrat des Kreises N verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.02.2012

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 30.01.2012

Die Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nicht zu entschädigen

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.01.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 12.01.2012 LS

Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2012

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Anordnung der Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 47

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

AG Strausberg Urteil 03.01.2012

Der Betroffene ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS

Fahrerlaubnisrecht – Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 4

Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Strafrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Durch Urteil vom 26. Juli 2011 hat das Amtsgericht Krefeld gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch verworfen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Aachen Beschluss 08.12.2011 zitiert von 1

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2011

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 1

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2011

Da der Antragsteller die zugesagte Begründung von Klage und Antrag bisher nicht vorgelegt hat, wird nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus …

Verwaltungsrecht