§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 17

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2010 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Amphetaminen · Wiedererlangung der Fahreignung · medizinisch-psychologisches Gutachten · fehlerhafte Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2010 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einer Geldbuße von 180 …

Strafrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Alkoholdelikte und fehlendes Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · FeV § 46

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 08.11.2010 LS zitiert von 1

Eine drohende Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/l

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/l

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.10.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG St. Wendel Urteil 23.09.2010

Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachweisbare THC-Konzentration im Blut durch Passivrauchen von Cannabis

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 22.09.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 03.09.2010 zitiert von 50

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 03.09.2010

Der 19** geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Juni 2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A und B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.08.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Wiederholung eines Beweisantrags nach Aussetzung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.08.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 1

Die mit per Telefax am 24. Juni 2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag und mit Telefax vom 29. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.07.2010 zitiert von 3

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 16.07.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.07.2010

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Fahrlässiger Verstoß gegen Alkoholgrenze im Straßenverkehr

Atemalkoholmessung · Alkohol im Straßenverkehr · Ordnungswidrigkeit · Messverfahren · Fahrverbot

Strafrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2010

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Urteil 14.06.2010 zitiert von 8

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (heute Klasse B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 01.06.2010

Die Richter des Amtsgericht Winsen(Luhe) sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 01.06.2010 LS

Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 26.05.2010

Wiedereinsetzung des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen des analytischen Grenzwertes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus C1. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010

Die °°°° geborene Klägerin ist - wie sich aus einer Übersicht der Meldedaten des Beklagten ergibt - seit 1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht