§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 21

VG Aachen Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 16

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen Urteil 28.09.2004 zitiert von 3

Der am ...1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2004

Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.08.2004

Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 15.09.2003 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.06.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004 zitiert von 16

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Entscheidung 19.04.2004 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.02.2004 LS

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.01.2004 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter …

Strafrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.01.2004

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.12.2003 LS

kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer Verwarnung nach dem Punktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises N vom 11.10.2002 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2003

Das Amtsgericht Menden hat gegen den Betroffenen "wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2003 LS

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät "Alcotest 7110 Evidential" der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 26.08.2003

Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet Das Amtsgericht hat mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 26.08.2003

Das Amtsgericht hat mit rechtsfehlerfreier Begründung von der Verhängung eines Fahrverbots unter Anhebung der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.08.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.08.2003 LS

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät "Alcotest 7110 Evidenzial" der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Braunschweig Beschluss 08.08.2003 LS

Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2003

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol (§§ 24a Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.07.2003 zitiert von 1

Aufgrund einer Verkehrskontrolle, bei der der Verdacht bestand, dass der Betroffene am 09. Februar 2002 gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2003 LS zitiert von 79

Auf regelmäßigen Cannabiskonsum kann bei kurzfristig erfolgenden Blutuntersuchungen nicht schon bei einem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig begangener ordnungswidriger Führung eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2003 zitiert von 9

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2002

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze

Strafrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 02.09.2002

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002 zitiert von 1

Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene "wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,4 mg/l

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Angeklagten wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit 0,8 o/oo oder mehr …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2002

Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage durch eine fehlerhafte …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.06.2001

OLG Hamm – 2 Ss OWi 81/01

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.01.2001

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zuständige Behörde für Geschwindigkeitsmessung · Entfernung der Meßstelle von dem die Geschwindigkeit …

Strafrecht