§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 3

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.04.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Annahme fehlender Fahreignung bei Mischkonsum

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 11.04.2024

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, sich am 00.00.0000 um 00:00 Uhr gemäß § 24a Abs. II, Abs. III StVG …

Strafrecht

VG Göttingen Beschluss 28.03.2024 LS

Eine nach § 3 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der am …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 6

Einen Kraftfahrer, der anlässlich einer Verkehrskontrolle dadurch aufgefallen ist, dass er ordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 5

Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen

jugendlicher Fahrer · absolutes Alkoholverbot · 1,56 Promille

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 25.01.2024

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024

Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dessen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

"die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (WBK) im Bescheid vom 7.09.2023 wird …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.09.2023

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss bei kurzfristiger Rückfahrt

Alkohol im Verkehr · Fahrverbot · Ordnungswidrigkeit · Dienstverhältnis Soldat · Fahrtunterbrechung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Darstellung der Atemalkoholkonzentration in den Urteilsgründen

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.08.2023 LS

Bußgeldverfahren: Autofahrt nach ärztlich verordneter Cannabiseinnahme im Krankheitsfall

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS

Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Unfall mit nicht angeschnallter Mitfahrerin

Gesamtschuldnerausgleich · Mitverschulden · Nichtanlegen des Sicherheitsgurts · Schmerzensgeld · Haftungsverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.07.2023

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse der …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum

nachträgliche medizinische Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023 LS

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2023

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 3

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.2023

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlichen Führens eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht