§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 1

Wird dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vorgeworfen, das Fahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 6

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Entziehung der Fahrerlaubnis · Verstoß gegen das Trennungsgebot · gelegentlicher Cannabis-Konsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2021 LS

Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid der Stadt A vom 06.04.2020 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in 500 € sowie ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Urteilsanforderungen bei Verurteilung wegen Kraftfahrzeugführung unter Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 7

Unerlaubte Einfuhr von und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 08.04.2021 LS

Ein Landwirt kann sich (unter den gegebenen Umständen) nicht auf einen rechtfertigenden Notstand berufen …

Strafrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 4

Infektionsschutz: Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 01.02.2021

Mitbestimmungsrecht – Dienstanweisung

Unfälle mit Dienstfahrzeugen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin im Blut ohne nachgewiesene Fahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Straßenverkehr · Fahreignung · Verhältnismäßigkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 4

Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Forderung einer Versicherung an Eides statt über den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage · Begriff der Zuwiderhandlung · Nachtrunk

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 13.11.2020

Mit ihr verfolgt der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.11.2020

Gegenstand des Rechtsstreits sind waffen- und jagdrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.11.2020

Verurteilung wegen einer als Führer eines Pkw am 26.08.2019 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 15.10.2020 LS

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Verhalten als Vorgesetzter gegenüber Mitarbeiterinnen

unerwünschte Umarmung · dienstliche Erwartungshaltung zum Verbringen gemeinsamer … · nächtliche Nachrichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.09.2020 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2020 zitiert von 2

5„Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und form- und fristgerecht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 13.08.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 11.08.2020

Die Einzelrichterin ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Inverkehrbringen nicht zugelassener …

Arzneimittel mit dem Wirkstoff "Armodafinil"

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.07.2020 LS

Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf Fahrverbot

Strafrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.07.2020 LS zitiert von 3

Fahrfahreignungsmangel aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2020 LS

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge · Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Strafrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

AG Mühlhausen Urteil 22.05.2020

Fahren unter Alkoholeinfluss

Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020 zitiert von 4

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2020

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Ordnungsverfügung vom 29. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, BE und begehrt zugleich die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2020 LS

Wird ein kraftfahrzeugführender Betroffener, bei dem im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angesichts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 18

Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 8

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 10.02.2020

Verurteilung wegen Betruges unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts E vom …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen