§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 9

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum in Verbindung mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 24

Der im Jahr 19 geborene Kläger war seit 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 28. September 2014 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 117

Der am 6. Februar 1998 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landstuhl Urteil 13.03.2017 LS

Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 23

Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Verhältnis vom Trennungsvermögen zur Fahrlässigkeit in OWi-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Eignungsprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 7

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel

Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.02.2017

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 17

Cannabiskonsum: Fahreignung

gleichzeitige Einnahme von legal und illegal beschafftem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 20.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Offen bleiben kann, ob trotz grundsätzlicher Bindungswirkung in § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG bei evidenter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen ist bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten zu bejahen, wenn Angaben zur zunächst …

Verwaltungsrecht

AG Herford Richter Beschluss 04.12.2016

Die Betroffene wurde am ……. in ……. geboren

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 10

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.11.2016 LS

Bußgeldverfahren: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Würdigung einer Messung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 20.10.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 17.10.2016 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags wegen …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Fahrerlaubnisrecht – Grenzwert Trennungsfähigkeit THC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 10

Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Spuren von Amphetamin in Delay-Strays

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2016

Wiedereinsetzung in die Klagefrist und aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Wiedereinsetzung in die Klagefrist · Ordnungsverfügung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2016

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen