§ 24c StVG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.04.2026 LS zitiert von 1

Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.02.2026 LS zitiert von 2

Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen Cannabismissbrauchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.09.2025 LS zitiert von 6

Verstoß gegen das Cannabisverbot für Fahranfänger in der Probezeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 23.12.2024

Mit Urteil vom 15.07.2024 verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG GieBen Beschluss 04.11.2024

Der Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde –Regierungspräsidium Kassel Bußgeldstelle …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 04.11.2024 LS

Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel

Strafrecht

BayObLG Beschluss 10.10.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 09.07.2024 wegen einer am 30.07.2023 gegen 22.53 Uhr …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Büdingen Beschluss 10.09.2024 LS

Durch die Herabsetzung des Grenzwertes auf 3,5 Nanogramm/Milliliter THC sind anhängige Bußgeldverfahren wegen …

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 24.04.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.04.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Annahme fehlender Fahreignung bei Mischkonsum

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 5

Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen

jugendlicher Fahrer · absolutes Alkoholverbot · 1,56 Promille

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und S

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 13

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 3

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 6

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

tilgungsreife Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.10.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Urteil 04.05.2012

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigender Notstand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Fahrerlaubnisentzug: medizinisch-psychologische Untersuchung

Fragestellung an Gutachter

Verwaltungsrecht

AG Langenfeld Urteil 04.04.2011

Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am tt.mm.yyyy um hh.mm Uhr in X, Z-straße als Führer und Halter des …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2010 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Herne Urteil 17.12.2008

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Herne vom 13.11.2007 wurde dem Betroffenen zur Last …

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der …

Verwaltungsrecht