§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 10

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 4

Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

§ 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom

Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.02.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.01.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung

gelegentlicher Konsum von Cannabis · Abgrenzung von einmaligem zu gelegentlichem Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2019 LS

Schadenseintritt bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

Brandschaden nach Abstellen des Kfz über einem noch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Velbert Richter Urteil 19.12.2019

Die Kläger nehmen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 01.12.2017, einem Freitag, gegen 19:20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision eines links wegfahrenden Lkw durch Ausschwenken … · Schätzung der Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.12.2019

Der 1983 geborene Kläger begehrt die Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 06.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 06.12.2019 - Az.

1 L 1251/19.NWFahrerlaubnisrecht Im Eilverfahren gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1998) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1966) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.09.2014 an der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal 33 Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Am 06.12.2017 befuhr der Zeuge Q I gegen 22 Uhr mit dem in seinem Eigentum stehenden Kfz VW Scirocco mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 zitiert von 2

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 06.11.2019

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.10.2019

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisverordnung · Alkohol im Verkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · § 13 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

AG Minden Richter am Amtsgericht Urteil 15.10.2019

Der am 00.00.0000 in N. geborene Betroffene ist verheiratet

Strafrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 LS

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall infolge eines starken Abbremsens

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 25.09.2019 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 12. September …

Verwaltungsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 11.09.2019

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Auffahrunfall

Auffahrunfall · Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Nutzungsausfallentschädigung · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 5

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsmaßnahme teil-nimmt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2019

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 17

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2019

Der im Jahr 1977 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 24

Umbruch von Dauergrünland

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 03.05.2017

Delikts- und Haftungsrecht