§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 23

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. Juli 2005 durch eine polnische Behörde erteilten Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.10.2008 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

AG Erkelenz Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verfolgt Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2008 zitiert von 39

Es sprechen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens erhebliche Umstände für die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Amtsgerichts I. -X. vom 29. Januar 2001, rechtskräftig seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008 zitiert von 3

Entziehung der Nutzung ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisrecht · Wohnortprinzip · EU-Recht · Auslandsführerschein · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 03.09.2008

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 00.00.00 um 10.23 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 28. Oktober 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber einer am 21. März bzw. 24. Mai 2006 durch eine tschechische Behörde erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2008

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 10

Bestehen bei einem Verkehrsteilnehmer körperliche Anzeichen für einen Drogenkonsum und ergibt ein mit dessen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.08.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht aus formellen Gründen zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 30.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Mai 2007 gegen 16.00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2008

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2008 LS zitiert von 1

Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 24.06.2008

Von Ausführungen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2008 zitiert von 5

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2008

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Verkehrsgefährdung

Fahrerlaubnisentziehung · § 3 Abs. 1 StVG · § 80 Abs. 3 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche und Schmerzendgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.03.2008 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls mit Streit um Mietwagenkosten

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Mietwagenkosten · Haftung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 12.03.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 6

Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch und fehlendem Gutachten

Fahrerlaubnis · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Aberkennung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.02.2008

Der Kläger, welcher nach seiner Darstellung zumindest bis zum Jahre 2004 als psychologischer Berater für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 4

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Urteil 13.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner ausländischen (österreichischen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 5

Der am … 1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 14.01.2008

Entzug der tschechischen Fahrerlaubnis und sofortige Vollziehung

Fahrerlaubnisentzug · sofortige Vollziehung · öffentliches Interesse · Straßenverkehrssicherheit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.01.2008

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis für die Klassen CE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsent Urteil 20.12.2007

Der Kläger ist am 15.11.2003 gegen 22.30 Uhr auf der A 00 bei A in einen Verkehrsunfall mit mehreren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.12.2007

Der Kläger, der in den Niederlanden lebt, wendet sich gegen die Versagung der Zuerkennung des Rechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.11.2007

Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 29.10.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt - zumindest zeitweise - in F. und war seit 1994 in Besitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 25.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen