§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 5

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Antragsteller) begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. und 2. Alt VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eignungsfehlens

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · sofortige Vollziehbarkeit · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023 zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Fahreignung · Drogenkonsum · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.09.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose

Fahrerlaubnis · Multipler Sklerose · Eignungsprüfung · Anlage 4 FeV · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkoholmissbrauch · aufschiebende Wirkung · Abstinenznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.08.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung von Fahrerlaubnis der Klassen B und BE

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikt

Fahrerlaubniswiderruf · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Trunkenheit im Verkehr · Wiedererteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 28.07.2023

Schadensersatz aus Verkehrsunfall, Unfallhaftung der Unfallbeteiligten im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Linksabbiegevorgang

Bewertung der Verursachungsbeiträge

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsverfahren · Straßenverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.07.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychiatrischer Erkrankung und Fahreignungsbedenken

Fahreignung · Fahrerlaubnisentziehung · psychiatrische Erkrankung · Amtsarzt · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 27.06.2023

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gem. § 511 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE und L sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.06.2023

Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A2, A1, AM, B und L. Mit dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner zuletzt am 00.00.0000 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2023

Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall, der sich am 10.09.2022 im Bereich der Kreuzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 05.06.2023

Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Kraftfahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen Auflagen im Zusammenhang mit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum

nachträgliche medizinische Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 2

Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben