§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Auslegung des Begriffes "sicher führen kann"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis bei geltend gemachter unbewusster Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 18.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis aller …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2022

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.10.2022 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.10.2022 LS

Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Offenburg Beschluss 05.10.2022

Der Beschuldigte befuhr am 24.08.2022 um 23:09 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ..., die

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 8

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 14.09.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.09.2022

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE, C1, C1E und CE nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 5. Zivilkammer Beschluss 02.09.2022

Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2022

Der Kläger, dem am 00.00.2018 eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wendet sich gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 31.08.2022 LS

Anordnung einer MPU bei Trunkenheit ohne Verkehrsteilnahmebezug

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Voraussetzungen der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 17. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 3

Aussetzung eines Verwaltungsstreitverfahrens wegen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2022

Der Beschuldigte wurde am XXX in XXX geboren, ist ledig und XXX Staatsangehöriger

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B, BE, L, T, C …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 07.07.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nebst eingeschlossener Klassen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht

LG Bayreuth Urteil 01.06.2022

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Abtretung an Bank

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Verkehrsunfall · Sicherungsübereignung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022 LS

Folgen der Erhebung einer negativen Feststellungsklage für Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 14 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · psychische Erkrankung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignung · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis nach wegen Körperverletzung und Widerstand verurteilt

Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zur Fahrzeugführung · Körperverletzung · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 3

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 14.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem sie ihm drogenbedingt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 06.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Gegenstand der Beschwerde ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Aberkennung der Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Drogenfahrt

Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · Drogen im Verkehr · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Sperrvermerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.799,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 09.03.2022

Der am 09. August 1970 in Russland geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 19. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen