§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 23

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

Dabei kann im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahinstehen, ob der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-pychologischen Gutachtens zur …

Angabe des Untersuchungsthemas · Falschbezeichnung der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund passiven Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

Zur Frage, wann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV weitere Tatsachen (neben feststehendem gelegentlichem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.02.2017

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2017

Der 1983 geborene Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Der am geborene Kläger war – nach Neuerteilung unter dem 10. Dezember 2010 – Inhaber einer Fahrerlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.01.2017

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Unwahrscheinlichkeit des Auffallens eines … · mangelnde Trennungsfähigkeit bei 1 ng/ml THC

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.01.2017

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 3

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.01.2017 LS

Ab 100 ng/mL Carbonsäure im Blut liegt gelegentlicher Konsum vor.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein fachärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) anfordern, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.12.2016

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.12.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Höhe des Schadensersatzes, welchen die Beklagten dem Kläger dem Grunde nach unstreitig aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.12.2016

Ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wäre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.12.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen ist bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten zu bejahen, wenn Angaben zur zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2016

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, C1E und CE durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht