§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 24

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.10.2016 LS

Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Klärung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 8

Anerkennung ausländischer Trunkenheitsfahrt und Anforderung an MPG

Anerkennung ausländischer Straftat · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkohol im Verkehr · Führerscheinentzug · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die von ihm beantragte Umschreibung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.10.2016

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier

wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 17

Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 17.10.2016 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags wegen …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2016

Die vom Antragsgegner gegebene Begründung für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum

Abbau von Amphetamin im Körper · Glaubhaftigkeit des Vortrags der nicht willentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Fahrerlaubnisrecht – Grenzwert Trennungsfähigkeit THC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum

Abbau von Amphetamin im Körper · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Ein erfolgreicher Wiederaufnahmeantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat nicht zwingend zur Folge, dass in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die vorliegend aufgrund der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

Fahrerlaubnis: Entziehung

Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge · Radfahrer · Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2016

Nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen summarischen Prüfung ist die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.07.2016 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit im Anschluss an den Übertragungsbeschluss der Kammer vom 15. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde Zweifel an der Eignung zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die bestandskräftige Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.07.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.07.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 10

Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.07.2016

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen