§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 25

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2016

Wiedereinsetzung in die Klagefrist und aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Wiedereinsetzung in die Klagefrist · Ordnungsverfügung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.07.2016 LS zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2016

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.06.2016 zitiert von 2

Am 9. Februar 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, M, S und L. Seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2016

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Doppelverfolgung bei Cannabis-Konsum und Fahrten unter Einfluss

Doppelverfolgung · § 153a StPO · Bußgeldverfahren · Strafverfahren · Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2016

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 10. …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 20.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2016

Das Rubrum ist auf Seiten des Antragsgegners von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 4

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von L Polamidon an einer Substitutionsmaßnahme teilnimmt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten ist die Fahrerlaubnis wegen eines Trennungsverstoßes im Sinne von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml (oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 30.05.2016 zitiert von 6

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff. der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2016 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin-Konsum

Fahrerlaubnisentzug · Amphetamin · Kraftfahreignung · Verkehrsrecht · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittelkonsum · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 02.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 2

Wohnsitzerfordernis: EU-Führerschein - Ersatzdokument

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 28.04.2016 LS

Schmerzensgeld für eine HWS Distorsion 2. Grades

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Gelegentlicher Cannabiskonsum und Fahreignung

Trennungsvermögen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.04.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2016

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 6

Zur Anlassbezogenheit, Konkretisierung und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung ist der Antrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 2. August 1982 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 04.04.2016

Er ist im Hinblick auf den Antrag zu 1. zulässig, aber unbegründet und im Hinblick auf den Antrag zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2016

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Konsums von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist Inhaber einer vom Beklagten am 22. November 2005 erteilten Fahrerlaubnis für die Klassen B, L …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen