§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 28

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2015

Der am 00.0.1941 geborene Kläger wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 17.06.2015 LS

Fahrerlaubnisinhaber: mittels einstweiliger Anordnung verfolgter Anspruch auf Überlassung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 16.06.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 11.06.2015 LS zitiert von 8

Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel nachgewiesen worden sind, die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Vorlage des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Voraussetzungen für die Wiedererlangung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2015

Der Beklagte erteilte dem 1989 geborenen Kläger am 6. April 2011 die Fahrerlaubnis der Klasse „B“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2015 zitiert von 3

Der am 00.00.1981 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS

Fahrerlaubnis: EU-Mitgliedsstaat

Umtausch · Wohnsitzerfordernis · Fahreignungsüberprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2015 zitiert von 1

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis; hier

Punktestandverringerung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.05.2015

Erfolgreiche Klage gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.05.2015 LS

Fahreignungs-Bewertungssystem: Abkehr vom Prinzip der Warn- und Erziehungsfunktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 3

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.04.2015

Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 6

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2015

Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.04.2015 LS zitiert von 4

Gegen die Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG, nach der für Entscheidungen, die bis zum 30.04.2014 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.04.2015

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 14.04.2015

Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des Führens von Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.03.2015 LS

Antragsteller hat nicht substantiiert und glaubhaft dargelegt, dass seine Urin- und Blutwerte auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2015 zitiert von 10

Der 1972 geborene Kläger ist seit 1991 Inhaber einer Fahrerlaubnis (unter anderem der Fahrerlaubnisklassen BE …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 26.03.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

gelegentlicher Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 2

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Bekanntwerden einer mehrere Jahre zurückliegenden …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2015 zitiert von 4

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2015

Der 1970 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Tschechische Fahrerlaubnis: europarechtlicher Anerkennungsgrundsatz

MPU-Anordnung nach mehreren Verstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt die Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt die Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.02.2015 LS

Cannabiskonsum und Fahreignung

THC-Wert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2015 zitiert von 154

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2015 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht