§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 29

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 5

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil gemäß § 4 Abs. 9 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 70

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.02.2015 LS

Bei Erkrankung an einem "aktiven Morbus Meniere" ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2015

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Kraftfahreignung · Amphetamin · Verkehrsmedizin · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 27.01.2015

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein strafgerichtliches Urteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2015 zitiert von 5

Der am 0.0.1983 geborene Antragsteller ist im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 25.01.2015 LS

Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2015

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich der Kraftfahreignung bei Konsum von Cannabis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Der am 00. Oktober 1959 geborene Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis und gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2015

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers hat mit der aus dem Beschlusstenor hervorgehenden Einschränkung überwiegend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 3

Cannabis-Gelegenheitskonsument: Fahreignung

Trennungsfähigkeit · Zeitabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.12.2014

Der am 6. März 1977 geborene Antragsteller erwarb erstmals am 9. Februar 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.12.2014 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Fahrerlaubnisentziehung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Punktesystem · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 9

Rücknahme einer durch Umschreibung erlangten deutschen Fahrerlaubnis wegen Vorlage eines gefälschten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 11

Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Tattagprinzip – Überführung von Verkehrszentralregistereintragungen in das Fahreignungsbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2014 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.10.2014 LS

Fahrerlaubnisrecht: Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch

Trennungsvermögen und Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 12

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 227

Gelegentlicher Genuss von Cannabis

gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung · Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.10.2014

Der (sinngemäße) Antrag auf Wiederherstellung und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung eines älteren Verkehrsteilnehmers in Folge einer Fahrprobe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.10.2014

Dabei geht das Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO davon aus, dass die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 5

Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

Fahren eines Kfz mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2014

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. September …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der am 00.0.1986 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem zuvor angeordneten Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

EU-Führerschein: Wohnsitzerfordernis

Bewertung von vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2014 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 00.00.0000 von dem Amtsgericht H. wegen Handeltreibens mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.09.2014 LS

Zur Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums bei Anhängigkeit eines …

Verwaltungsrecht