§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 33

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Das Gericht legt den wörtlich auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antrag gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 14

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 6

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2013

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 10.09.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorbringen der Vermischung oder Verwechselung der Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2013

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fällt zulasten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2013

Der am 00.05.1975 geborene Antragsteller ist seit der Neuerteilung am 17.09.2001 wieder im Besitz einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol

Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 12

Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2013

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese Begründung den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.07.2013

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die durch behördliche Anordnung ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 95

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil der Antragsteller sie entgegen seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Opiatmedikation bei Berufskraftfahrer

Fahrerlaubnisentziehung · Medikamenteneinnahme · Fahreignung · Opiate · Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2013

Der am 0. Dezember 1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2013

Das Verfahren war hinsichtlich des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2013 LS

Alkohol im Straßenverkehr

Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer flugmedizinischen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 20

Fahrerlaubnisentziehung: Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Fahrerlaubnisentziehung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2013

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · aufschiebende Wirkung · Fahreignung · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 2 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 10

Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2013

Dem Antragsteller ist am 00.00.2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum

Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 19

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung · unbestreitbare Information · Aufenthaltsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Fahrerlaubnisrecht – Gutachtensanordnung wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen