§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 34

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 16.05.2013

Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher Fahreignungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung der Klage

Fahrerlaubnisentzug · § 3 Abs. 4 StVG · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2013 LS

Fahrerlaubnis – Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

Entzug der Fahrerlaubnis nach eingeräumtem Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2013

Die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2013

113Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit 1961 im Besitz einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass der ihm in Polen ausgestellte Führerschein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2013

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 03.04.2013

Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2013

Der 1948 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2013

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Der 1991 geborene Kläger führte am 6. August und am 6. Oktober 2010 nach dem Konsum von Cannabis ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013

Der Antragsteller war nach eigenem Bekunden seit September 2011 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2013

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 14.03.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 2

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.03.2013

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung

Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 6

Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS

Begründungsanforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnis

Zulässigkeit der Anordnung eines isolierten psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 8

Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums

Abstinenzzeit für Wiedererlangung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2013

Die Beteiligten streiten um die cannabisbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.12.2012

§ 112 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JG NRW) keine aufschiebende Wirkung zu

Verwaltungsrecht

AG Bonn 108. Zivilabteilung Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.04.2012 in X. Der Kläger ist …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger war seit dem 24. April 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Fahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen einer mit Punkten im Verkehrszentralregister …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen