§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 37

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Der 1986 geborene Kläger war seit September 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.02.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Ob der Beklagte der Klägerin das Recht aberkennen durfte, von einer ihr erteilten polnischen Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 6

Der 1957 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit März 1985 mit Hauptwohnsitz in E. gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Der 1965 in L. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 30.08.2010 um 21.05 Uhr im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle beim Führen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2012

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2012 zitiert von 42

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 19

Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln

Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.01.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1988 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse B …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 45

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 12.01.2012 LS

Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Fahrerlaubnisentziehung

Drogenauffälligkeit nach Ausstellung der polnischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Konsums harter Drogen gilt fahrerlaubnisklassenübergreifend. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 05.01.2012 zitiert von 6

Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes - wie hier hinsichtlich der Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.01.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 02.01.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 12.11.2009 gegen 13.45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS

Fahrerlaubnisrecht – Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 23.12.2011

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erfolgsaussicht · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.12.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gebührenfreiheit für Kirchen bei Straßennutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.12.2011 zitiert von 1

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.12.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Telefon- und Handyüberwachung durch die Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 26.10.2011 (9 K …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.11.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2011 LS

Beabsichtigt die Fahrerlaubnisbehörde, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2011

Der 1988 geborene Kläger war nach Aktenlage seit Dezember 2006 Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 19.10.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die Verfügung vom 19.08.2011 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass er nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.10.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2011

Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner ihm …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.10.2011 zitiert von 2

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20.9.2011 (9 K …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 15

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.09.2011 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen