§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 38

Ausstellung einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer … · Führerscheintourismus · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Entzug einer polnischen Fahrerlaubnis aufgrund von fortbestehenden Eignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2011 zitiert von 5

Der 1958 in H. (jetzt L. ) geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit Juni 1980 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.09.2011 LS

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines Führerscheines eines Drittlandes vor …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2011

Der 1977 in L. /Kasachstan geborene Antragsteller, inzwischen deutscher Staatsangehöriger, war im Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 38

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 21

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 7

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Fahrerlaubnisentzug: medizinisch-psychologische Untersuchung

Fragestellung an Gutachter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.08.2011 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2011

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist ausreichend mit den Gefahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis, Besitz von Betäubungsmittel, eheliche Wohnung (Wohnzimmerschrank)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.08.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.08.2011 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger war seit März 1990 im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2011

Das Amtsgericht Warstein hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 07. Januar 2010 wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 15.07.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20.6.2011 in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.07.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

AG Lemgo Urteil 01.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Seat Alhambra, die Beklagte zu 1) Halterin eines etwa 18 Meter langen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2011 zitiert von 17

Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.06.2011

Die zulässigen Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 03. Juni 2011 (VG 1 K …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.06.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 28.4.2011 in dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.06.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, Einnahme von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 1

Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.06.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 31.05.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung – Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.05.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Anamnese

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen