§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 41

VG Münster 10. Kammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der am geborene Kläger trat strafrechtlich unter anderem dadurch in Erscheinung, dass ihn das Landgericht N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum, Rebound-Effekt

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.06.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.05.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, mit der ihm unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller war seit dem 23.06.2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 26.05.2010

Wiedereinsetzung des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 20

Die Kammer folgt der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Umdeutung einer Entziehungsverfügung

Nachweis der Fahreignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2010 zitiert von 16

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehlen vom 23.11.2000 und vom 02.03.2005 jeweils wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist vom Antragsgegner ausreichend begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist

Fahrerlaubnissperre · Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis · Europarecht · Fahrerlaubnisverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Er ist bei sachdienlicher Auslegung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Verzicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010 zitiert von 11

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und B

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010

T a t b e s t a n d Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 1 und 3. Am 04.09.1998 führte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 12

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 58

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare … · gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Das Gericht legt nachfolgend zu Grunde, dass sich der Antragsteller - ungeachtet der lediglich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 25. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 09.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2010

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund gelegentlichen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.01.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem formalen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Blutprobe ohne richterliche Zustimmung · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Behörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems nach § 4 StVG an die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Der 1984 geborene Kläger erwarb im Oktober 2003 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Durch Urteil des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen