§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 43

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 4

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 12

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2007 wird …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 14.04.2009 zitiert von 7

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der erneute Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer und Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Fahrerlaubnisentzug · Prozesskostenhilfe · MPU-Pflicht · Alkohol am Steuer · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.03.2009 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2009 zitiert von 4

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der °° Jahre alte Kläger erwarb °°°° in I. die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Er wurde in der Zeit von 1991 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der 52 Jahre alte Kläger war bislang noch nicht im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.03.2009 zitiert von 8

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Das Verwaltungsgericht kann eine Verfügung, mit der dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis unter Verletzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) ausgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.02.2009 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit der Wirkung, dass er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 6

Der Berichterstatter kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist 39 Jahre alt, wohnt in I. und absolvierte bei der Fahrschule des Zeugen T. in E. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2009 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 19

Der 1975 in E. geborene Antragsteller gab im Jahr 2001 im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2008

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.11.2008

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …

Europarecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.11.2008 LS zitiert von 2

Ein THC-COOH-Wert von 88,6 ng/ml in einer anlassbezogenen, kurz nach dem Cannabiskonsum entnommenen Blutprobe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2008 zitiert von 1

Dem Kläger wurde wegen Fahrerflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2008

Dem Kläger wurde wegen u. a. Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.11.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.11.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 6.8.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2008

Das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag ist nicht deshalb entfallen, weil die Klageschrift vom 20. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Der … geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 23.10.2008 LS

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008

Dem Kläger wurde wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 10.10.2008

Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Fahrerlaubnisverordnung · Wohnsitzerfordernis · EuGH-Rechtsprechung · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Richtlinie 91/439/EWG

Verwaltungsrecht