Urteile zu § 3 StVG – Seite 44

Straßenverkehrsgesetz

2.558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.558 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. Juli 2005 durch eine polnische Behörde erteilten Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2008

Die Vollzugsanordnung ist insbesondere hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2008 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 1

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.09.2008 zitiert von 20

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Amtsgerichts I. -X. vom 29. Januar 2001, rechtskräftig seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008 zitiert von 3

Entziehung der Nutzung ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisrecht · Wohnortprinzip · EU-Recht · Auslandsführerschein · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19. August 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 28. Oktober 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 01.09.2008 LS

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber einer am 21. März bzw. 24. Mai 2006 durch eine tschechische Behörde erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2008 zitiert von 6

Das Amtsgericht N. entzog dem Kläger in der Zeit von November 2000 bis September 2003 zweimal die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2008

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 13.08.2008 LS

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.08.2008

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.08.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht aus formellen Gründen zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.07.2008 LS zitiert von 1

Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2008 zitiert von 25

Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2008

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 18.07.2008 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2008 zitiert von 16

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 17.07.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …

Europarecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2008

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2008

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2008 LS zitiert von 1

Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.07.2008

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides vom …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 30.06.2008 LS

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008

Nach den Urteilsfeststellungen fuhr der Angeklagte am Mittag des 17.02.2007 nach dem Genuss von vier Litern …

Strafrecht Aufgehoben

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 168

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht

LG Kaiserslautern Urteil 24.06.2008

Von Ausführungen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 23.06.2008

Der Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht