§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 45

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2008 zitiert von 5

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neumünster Urteil 23.05.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Parkplatzunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2008

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Verkehrsgefährdung

Fahrerlaubnisentziehung · § 3 Abs. 1 StVG · § 80 Abs. 3 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.04.2008 LS

Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2008

Wie die Strafkammer in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, hängt die Frage, ob sich der …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.04.2008 zitiert von 6

Es ergeben sich aus den Beschwerdegründen keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 3

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.03.2008 zitiert von 12

Dem 1982 geborenen Antragsteller wurde mit Bescheid vom 23. August 2004 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 12.03.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.03.2008 LS zitiert von 2

Die Fahrerlaubnisbehörden und in der Folge auch die Verwaltungsgerichte sind im Verfahren zur Entziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 6

Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch und fehlendem Gutachten

Fahrerlaubnis · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Aberkennung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.03.2008

Die Vollzugsanordnung ist insbesondere hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 13.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 13.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner ausländischen (österreichischen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 12.02.2008

Der Antrag der Antragstellerin, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2008 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 28.01.2008

Ob der Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig ist, kann dahinstehen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 14.01.2008

Entzug der tschechischen Fahrerlaubnis und sofortige Vollziehung

Fahrerlaubnisentzug · sofortige Vollziehung · öffentliches Interesse · Straßenverkehrssicherheit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.01.2008

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis für die Klassen CE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2007

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.12.2007

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2007 LS zitiert von 10

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.12.2007

Der Kläger, der in den Niederlanden lebt, wendet sich gegen die Versagung der Zuerkennung des Rechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.11.2007

Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.11.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm am 27.7.2007 zugestellte Entscheidung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

LG Koblenz Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Pkw anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.11.2007

Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht N. den Kläger u.a. wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 31.10.2007

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.10.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt - zumindest zeitweise - in F. und war seit 1994 in Besitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 25.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.10.2007

Beim Kläger wurde anlässlich einer polizeilichen Kontrolle in der Nähe von Würzburg am 10. Januar 2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen