§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 48

VG Aachen Beschluss 08.03.2006

Sollte im vorliegenden Fall auf den Antragsteller die Regelung des unter anderem auf Unterbindung des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 08.03.2006 LS

Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung von Fahreignungszweifeln.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E bei der Festsetzung des Streitwertes für eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.03.2006

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der am 22. Juli 1981 geborene Kläger erwarb erstmals am 3. Januar 2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2006 zitiert von 4

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 09.02.2006

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.02.2006 LS

Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis.

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 01.02.2006

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 1

Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

AG Hattingen Urteil 13.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.03.2006 in Hattingen in …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2006

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.12.2005

Der Antragsteller begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 23.12.2005 zitiert von 2

Der im Jahre 1983 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2005 LS zitiert von 1

Fehlende Mitwirkung an der Klärung von Eignungszweifeln durch die nicht fristgerechte Vorlage eines (offenbar …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 12.12.2005 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 29.11.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2005 zitiert von 6

Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.11.2005 LS

In EU-Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse (Führerscheine) sind ipso iure auch im Inland gültig, solange …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2005 zitiert von 14

1) Aus den in der Beschwerdebegründung des Antragstellers dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2005

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 15

Für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.09.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde gegen den dem Antragsteller am 05.08.2005 zugestellten, im Tenor genannten Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.09.2005 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 09.09.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 07.09.2005 LS zitiert von 1

Zur Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat neu ausgestellten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Die von einem mit Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten befassten Amtsrichter nach einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2005 zitiert von 38

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2005 LS zitiert von 1

Die Wahrung der Schriftform für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 125 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 1 VwGO ) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 01.08.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 27.07.2005

Das private Interesse des Antragstellers, von der Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung im Verfahren zur …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.07.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen Beschluss 01.07.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Wehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2005

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.06.2005 zitiert von 2

So hat der Antragsteller zum einen bei einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner angegeben, von seiner …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 22.06.2005 LS

Eine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, obwohl zuvor Cannabisprodukte konsumiert wurden, begründet zumindest …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2005

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.06.2005

Der 98jährige Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11.05.2001 in G, auf der L-Straße …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2005

Medizinisch-psychologisches Gutachten: Fahrerlaubnis

Cannabis · Einmaliger Konsum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 12.05.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug einer Verfügung zur Wehr, mit der sein Recht, aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2005

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 08.03.2005 gegen die …

Verwaltungsrecht