§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 49

AG Essen Urteil 18.04.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Freistellungsanspruch wegen eines offen stehenden …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 21.03.2005

Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung überwiegt das Interesse am Sofortvollzug …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Gerät ein Pkw auf einer Autobahn infolge eines Ausweichmanövers wegen eines überraschenden Spurwechsels eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Entscheidung 16.03.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 11.03.2005

Der am 17. Dezember 1957 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 11.03.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 28.02.2005

Die Erstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 495 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2005

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Entscheidung 17.01.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.01.2005 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt worden ist, von einer …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.12.2004

Das Amtsgericht X. verurteilte den Betroffenen am 20.08.2004 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2004 zitiert von 228

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2004 LS zitiert von 17

Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung des Sofortvollzuges 11 Monate nach festgestelltem Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 16

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2004 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.10.2004

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2004

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger, ein Berufskraftfahrer, gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 28.09.2004 zitiert von 3

Der am ...1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 03. Februar 1999 aus den Niederlanden kommend am Grenzübergang Gronau als Fahrer eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.08.2004 zitiert von 1

Der im Jahre 1981 geborene Antragsteller begehrt bei sachdienlicher Auslegung seines Antrags die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2004 zitiert von 11

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 19.07.2004 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 2

An die ausdrückliche und rechtskräftige Feststellung des Strafgerichts, der Täter sei zum Führen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 12. Kammer Beschluss 24.06.2004

Fahrerlaubnisentziehung: Cannabis

regelmäßige Einnahme · Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.06.2004 LS

Das Nervenleiden Chorea Huntington führt in aller Regel zum Ausschluss der Fahreignung.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.06.2004 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde von einem Cannabis konsumierenden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.05.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.05.2004

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.05.2004 LS zitiert von 1

Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2004 zitiert von 2

Insbesondere erfüllt die Beschwerdebegründung die Darlegungsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.03.2004

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.03.2004 zitiert von 2

In der angegriffenen Verfügung ist das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2004 zitiert von 16

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 25.02.2004 LS

Verkehrsunfall auf der Autobahn

Pflicht zur Sicherung des auf der linken Fahrspur liegen … · Verschulden des ausweichenden Fahrers bei Nachfolgeunfall

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.02.2004 LS zitiert von 1

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2004 LS

Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.02.2004

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung vom 13. Januar 2004 in formell …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 2

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 45

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.01.2004 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter …

Strafrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 21.01.2004 LS

Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin rechtfertigt die sofortige Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2004

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003

Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen