§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 50

VG Osnabrück Beschluss 25.11.2003 LS

Einem Taxifahrer, der wiederholt - zum Teil in erheblichem Umfang - Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 17.11.2003 LS

§ 11 Abs. 3 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordung (FeV) verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2003

Der Antrag ist dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass es dem Antragsteller darum geht, die Kammer möge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2003

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 27.08.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2003

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.08.2003 LS

Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2003

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.07.2003 LS zitiert von 1

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV auch nach …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen diese sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen diese sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2003 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von Kokain

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2003 LS zitiert von 79

Auf regelmäßigen Cannabiskonsum kann bei kurzfristig erfolgenden Blutuntersuchungen nicht schon bei einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2003 LS zitiert von 180

Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung (Beschl. v. 18.8.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.06.2003 LS

Die Fahrerlaubnis kann auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 2,12 g o/oo) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2003 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.05.2003 LS

Eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (Busfahrer) ist gerechtfertigt, wenn der nach einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.05.2003

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.05.2003

Ordnet nämlich die Behörde die sofortige Vollziehung eines Bescheides nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 07.05.2003 LS

Die in § 4 Abs. 3 StVG vorgeschriebene Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 24.04.2003 LS

Zur Annahme einer Alkoholabhängigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS

Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluß von Cannabisprodukten stellt in der Regel eine weitere …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.03.2003 LS

Der Besitz harter Drogen rechtfertigt die Einholung eines Gutachtens.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, dass die vom Antragsgegner in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2003 LS zitiert von 7

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff) und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2003

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2003 LS zitiert von 1

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.02.2003 LS

Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2003 zitiert von 16

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2002 LS zitiert von 2

Das jugendliche Alter von Cannabis-Konsumenten stellt eine weitere Tatsache im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2002

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.10.2002 LS

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus erkrankten Inhaber einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.09.2002

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.09.2002

Am 29.11.1993 erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem Kläger nach vorangegangener strafgerichtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 17.09.2002 LS zitiert von 3

Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 19.08.2002 LS

Auch bei lediglich nachgewiesenem Besitz von Betäubungsmitteln können sich aus den Gesamtumständen Tatsachen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2002 LS zitiert von 11

Bereits der einmalige Konsum von Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 19.04.2002

Der 1979 geborene Antragsteller besitzt seit November 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2002 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002 LS

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz niedrigerer … · kein Nutzungsausfallschaden beim Oldtimer-Fahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 2

Die Einnahme von sog. harten Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (hier LSD) führt in der Regel ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.02.2002 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 07. Dezember 2000 übersandte das Kraftfahrtbundesamt dem Beklagten einen Auszug aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.02.2002

Dem Kläger wurde am 20. Februar 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 2 erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen