§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Das Landgericht hat der Klage zu Recht teilweise stattgegeben

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.02.2002 LS

Zum (fehlenden) Einfluss von unzureichenden Kenntnisssen der deutschen Sprache bei der Anwendung von …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 25.01.2002 LS

Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt das Verlangen eines MPU-Gutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 9

Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.12.2001

Der Kläger will den Beklagten verpflichtet wissen, ihm die neue Fahrerlaubnis im Umfang der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.12.2001 LS

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn die Mindestanforderung an das Sehvermögen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2001 LS

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.12.2001 LS

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001 zitiert von 53

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.10.2001 LS

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.10.2001

Betriebsuntersagung für Einzelfahrzeug

motorisierter Krankenfahrstuhl

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2001 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.07.2001 zitiert von 1

Der am ... 1957 geborene Antragsteller erhielt im Jahre 1975 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 und im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.07.2001

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin erhielt im Februar 1978 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 19.06.2001

Dem Antragsteller wurde am 16.04.1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 5 erteilt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.05.2001

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die Verfügung vom 30. April 2001 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.04.2001

Der Kläger erhielt am 01. April 1997 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die ihm zunächst für die Dauer von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 09.04.2001 LS zitiert von 1

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.04.2001 LS

Die Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach einem schweren Schlaganfall führt zur Annahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2001 zitiert von 12

Die mit der Antragsschrift vom 20. Dezember 2000 und in den nachfolgend im Zulassungsverfahren eingereichten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001 LS

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.01.2001 LS

Zur Fahreigung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und dem Auffinden einer Ecstasy-Tablette.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2001 LS

Fehlende Fahreignung und sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy).

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 74

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.12.2000

Der am 30. Oktober 1948 geborene Antragsteller erhielt im Jahre 1967 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 22.12.2000

Widerspruch und Anfechtungsklage haben entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2000 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2000 LS

Ein Strafverfahren, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, hindert nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.11.2000 LS

Wiederholte Verurteilung wegen Drogenbesitzes und langzeitiger Drogenkonsum (Kokain) rechtfertigt ohne …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.10.2000 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2000 zitiert von 2

Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in dem § 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen des - allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2000 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2000

Der am 17.08.1946 geborene Kläger erhielt erstmals eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahre 1980 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.08.2000

Der geborene Antragsteller erhielt im Jahre 1981 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im Verkehrszentralregister …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2000 LS

Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.07.2000 LS

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen behandlungsbedürftiger Diabetes und noch nicht ausgeglichener …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.06.2000 LS

Kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht bei der Mitteilung einer Alkoholabhängigkeit gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.05.2000

Die Antragstellerin erhielt im Juni 1996 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 4 und 5, die ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.04.2000 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2000 zitiert von 5

Diesem Maßstab wird der Zulassungsantrag nicht gerecht, der meint, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.02.2000

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2000 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2000 LS zitiert von 15

Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht …

Verwaltungsrecht