§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 113

OLG Hamm Urteil 10.12.1999

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines am 09.03.1998 gegen 08:10 Uhr erlittenen Glätteunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.1999

Der Kläger verlangt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht des Schülers M Schadensersatz und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16.07.1993 gegen 14.05 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.12.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) als

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 26.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14.3.1998 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Der am 7. März 1987 geborene Kläger verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) aus Anlaß eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in einem Kreisverkehr in A im Bereich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg Urteil 03.11.1999

Die Beklagten haften dem Grunde nach gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, Pf1VG für den der Klägerin bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.1999

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18. Dezember …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Beklagte zu 1) fuhr am 09.02.1997 mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Ford …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 15.10.1999

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, verlangt von den Beklagten Schadenersatz aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 11.10.1999

Dem Kläger steht die Klagehauptforderung nicht gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Das Landgericht hat, und insoweit wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1999 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 30.09.1999

Der Kläger verlangt Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 15.11.1998 entstandenen Schadens

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. August 1998 in D …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999

Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Adam Opel AG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.1999 zitiert von 2

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.1999

Der am 00.00.1946 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.05.1990 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Mit seiner Klage hat der Kläger 75 % Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden nach einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche aufgrund eines Auffahrunfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 16.08.1999

Am 16.09.1997 ereignete sich in Aachen auf dem XXXX in Höhe der Kreuzung O-Weg ein Verkehrsunfall, an welchem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 28. Februar 1998 gegen 23:20 Uhr mit einem Pkw, den seine Mutter bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 09.11.1995 gegen 14.00 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 11.08.1999

Zum Unfallzeitpunkt stand die Klägerin bei Rotlicht vor einer Ampel mit einem Pkw der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 11.08.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.1999 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juli 1995

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gummersbach Abt. 1 Urteil 09.08.1999

Am 30.06.1998 kam es gegen 18.30 Uhr in F. auf der Bundesstraße 00 an der Einmündung zur K.-Straße zu einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Halterin eines Fahrzeuges Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 13.07.1999

(entfällt gemäß § 495 a Abs. 2 Satz ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1999

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 ist zulässig insbesondere …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.07.1999

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 23.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.1999

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.1999

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 15. April 1996 gegen 19:20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 2

Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.1999

Verurteilung wegen Kennzeichenmißbrauchs

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 03.05.1999 LS

Ein durch einen auf dem Rücken des Fahrers geschnallten Gleitschirmpropellermotor fortbewegtes Herrenfahrrad …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 19.04.1999

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls, der sich am 12. August 1997 in V.-I. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 15.04.1999

PKW-Toyota (Corolla Compakt 1,6 S), XX - XX 000

Zivilrecht

AG Menden Urteil 14.04.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 13.09.1998 in N …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Grundurteil 12.04.1999 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht